Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1. vpn.cc (nachstehend "Anbieter") bietet über die Website www.vpn.cc (nachstehend "Website") einen VPN Service (nachstehend "Dienst"), ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

1.2. Ausnahmen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie der Anbieter schriftlich bestätigt hat. Die Gültigkeit jedes weiteren Schriftstücks, wie zum Beispiel Kataloge oder sonstiger Werbeträger, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3. Der Kunde (nachstehend "Kunde") erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dadurch, dass er auf der Website der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zustimmt und in das dort vorhandene Anmeldeformular die geforderten Angaben eingibt und an den Anbieter übermittelt.

1.4. Jeder Besuch der Website und jede Nutzung des Dienstes durch den Kunden beinhaltet die vollständige Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden VPN-Zugänge über diverse Server in verschiedenen Ländern mittels verschiedener Protokolle zur Verfügung.

2.2. Der Anbieter behält sich vor, jederzeit Server und IP-Adressen zu seinem Angebot hinzuzufügen oder zu entfernen.

3. Anmeldung für den Dienst

3.1. Der Zugang zur Website und die Nutzung des Dienstes erfordern eine vorherige Anmeldung (nachstehend "Anmeldung") des Kunden.

3.2. Nur volljährige natürliche Personen sind berechtigt, sich auf der Website für den Zugang zum Dienst anzumelden. Juristische Personen sind von einer Anmeldung ausgeschlossen.

3.3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, einen Kunden als Mitglied zu akzeptieren und behält sich ausdrücklich das Recht vor, jede Anmeldung oder jede Aufnahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3.4. Mit der Anmeldung zum Dienst verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen und richtigen Angabe der folgenden persönlichen Daten: Name, Vorname, Adresse, Telefon-Nummer, gültige E-Mail-Adresse sowie der Zahlungsdaten des von ihm gewählten Bezahlverfahrens (alternativ Elektronischer Lastschrifteinzug, Kreditkarte, PayPal, sofortüberweisung, Micropayment, etc.).

Der Kunde erklärt, dass er der rechtmäßige Inhaber der von ihm bei der Anmeldung angegebenen Zahlungsdaten oder wirksam Bevollmächtigter ist. Ein Nachweis der geeigneten Bevollmächtigung obliegt dem Kunden. Zur Sicherheit des Kunden und des Anbieters speichert der Anbieter den Zeitpunkt der Anmeldung und die die IP-Adresse des Internetzugangs, über den die Anmeldung erfolgt ist.

3.5. Um den Dienst und den Mitgliederbereich auf der Website nutzen zu können, erhält der Kunde bei seiner Anmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort (nachstehend "Zugangsdaten"). Für den Zugang zum Dienst benötigt der Kunde ein internetfähiges Computersystem und geeignete Soft- oder Hardware zur Herstellung der VPN-Verbindungen mit den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten, sofern er nicht die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software benutzen möchte.

3.6. Im Mitgliederbereich der Website stellt der Anbieter dem Kunden ein kostenloses Programm zum Aufbau von VPN-Verbindungen für bestimmte Windows-, Mac- und Linux-Systeme (nachfolgend "Client") zur Verfügung.

3.7. Die Software für Geräte mit iOS (iPhone, iPad und iPod) kann gratis über den Apple Appstore bezogen und mit den übersandten Logindaten benutzt werden. Die Software für Android-Geräte kann gratis über den Google Play Store bezogen und mit den übersandten Logindaten benutzt werden.

Dem Kunden steht es frei, andere Programme als den Client zu benutzen.
Der Kunde muss in dem von ihm benutzten Programm die Zugangsdaten angeben, die ihm vom Anbieter bei der Anmeldung mitgeteilt wurden.

4. Zugangstypen

4.1. Der Kunde muss vor Vertragsabschluss mit dem Anbieter entscheiden ob er einen Desktop- oder einen Mobil-Account benötigt. Desktop-Accounts funktionieren auf PCs UND zusätzlich auf den Mobilgeräten des Kunden. Mobil-Accounts sind lediglich für mobile Geräte des Kunden (Smartphones und Tablets) benutzbar, können aber jederzeit zu einem Desktop-Account erweitert werden (kostenpflichtig). Ein Downgrade von einem Desktop-Account zu einem Mobil-Account ist nicht möglich.

4.2. Das Übertragungsvolumen und die Anzahl der Verbindungen sind keinen Beschränkungen unterworfen. Dennoch behält sich der Anbieter das Recht vor, Zugänge zu deaktivieren, deren Nutzungsverhalten missbräuchlich wirkt.

4.3. Die Übertragungsgeschwindigkeiten, die mit den einzelnen Servern erreichbar sind hängen von der Auslastung der Server und der infrastrukturellen Anbindung zu dem Internetzugang des Nutzers ab. Auf Grund dieser Tatsache können keine Garantien über die Verbindungsparameter seitens des Anbieters abgegeben werden.

4.4. Die Anzahl der Geräte auf denen ein Zugang benutzt werden kann und darf, ist limitiert auf die Geräte, die sich im Besitz des Kunden befinden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung eines Zugangs auf mehr als 2 (zwei) Geräten gleichzeitig zu unterbinden, indem zusätzliche Verbindungsversuche abgewiesen werden.

5. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ab dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem der Anbieter dem Kunden die Annahme der Anmeldung bestätigt und dem Kunden die Zugangsdaten mitteilt.

Der Kunde erhält eine Anmeldebestätigung und die Zugangsdaten für den Zugang zur Website.

6. Beginn der Vertragslaufzeit, Tarife, Vollmacht für den automatischen Zugriff, Laufzeit des Vertrages, Verlängerung des Vertrages, Kündigung, Rücktrittsrecht

6.1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird für die vertraglich vereinbarte Laufzeit abgeschlossen.

Entscheidet sich der Kunde mit seiner Anmeldung zur Nutzung des Testzeitraums, so beginnt die Vertragslaufzeit mit Beginn des Testzeitraums.

Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht spätestens zehn (10) Tage vor Ablauf des Vertragszeitraums gekündigt worden ist.

6.2. Es gelten diejenigen Preise, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig sind und welche der Kunde mit Vertragsabschluss anerkennt.

Der Mitgliedsbeitrag für die gesamte gewählte Laufzeit des Vertrages ist im Voraus zu zahlen. Bei Anmeldung zum Dienst und Wahl der Zahlungsart Lastschrift (auf Grundlage einer Einzugsermächtigung), PayPal oder Kreditkarte, erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis, dass der Anbieter den Gesamtpreis für die gewählte Laufzeit im Voraus dem Bankkonto oder der Kreditkarte des Kunden belastet. Hat der Anbieter den Betrag erhalten, so versendet er eine entsprechende Bestätigung an den Kunden.

6.3. Der Anbieter kann die Preise für die vereinbarten vertraglichen Leistungen unter Vorbehalt der folgenden Bedingungen anpassen.

Der Anbieter benachrichtigt den Kunden per E-Mail mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten über geplante Preiserhöhungen.

Vom Zeitpunkt des Zugangs der Benachrichtigung über die Preiserhöhung hat der Kunde bis zum Inkrafttreten der geplanten Preiserhöhung ein Kündigungsrecht. Erfolgt innerhalb der vorgegebenen Frist keine Kündigung, so gilt die Preiserhöhung als angenommen.

Preissenkungen treten ab dem angekündigten Datum in Kraft. Für die Mitgliedsbeträge des Kunden tritt eine Senkung zum jeweils folgenden, vertraglich vereinbarten Zeitraum in Kraft, es sei denn, es wurde etwas anderes mitgeteilt.

6.4. Hat die Bank eine Zahlung mangels Deckung des Kontos abgelehnt oder weil der Kunde die vereinbarte Abbuchung rückgängig gemacht hat, so stellt der Anbieter alle dafür anfallenden Kosten je abgelehnter oder rückgängig gemachter Abbuchung in Rechnung. Dieser Betrag erhöht sich um die jeweiligen Bankgebühren zuzüglich des Betrages, der vertraglich vereinbart worden ist.

Ist der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, oder hat der Kunde falsche oder missbräuchliche Zahlungsinformationen beim Anbieter angegeben, so kann der Anbieter den Zugang zum Dienst blockieren, nachdem er die Zahlung angemahnt und auf die anstehende Blockierung des Dienstes hingewiesen hat.

Die Blockierung des Zugangs zum Dienst stellt jedoch keine Ausübung des Kündigungsrechtes dar.

Bei Blockierung des Zugangs zum Dienst ist der Kunde weiterhin verpflichtet, die fälligen Beträge an den Anbieter zu zahlen.

Der Anspruch des Anbieters, bei andauerndem Zahlungsverzug seinen Anspruch auf Schadensersatz und Verzugszinsen geltend zu machen, bleibt unberührt.

6.5. Erstattungsansprüche des Kunden auf geleistete Zahlungen für die gewählte und bestätigte Vertragsdauer sind grundsätzlich ausgeschlossen, mit Ausnahme der Fälle, in denen dem Kunden ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Insbesondere sind sämtliche Erstattungsansprüche des Kunden ausgeschlossen, bei Löschungen von Accounts aufgrund einer Verletzung der Nutzungsbedingungen des Anbieters.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Bei allen Änderungen der bei der Anmeldung verwendeten persönlichen Daten oder der Zahlungsdaten ist der Kunde gehalten, entweder im Kundenbereich der Website sein Profil entsprechend zu ändern oder den Anbieter per Supportformular oder Brief über die Änderungen zu informieren.

Der Kunde findet zu diesem Zweck die Kontaktdaten auf www.vpn.cc im Mitgeliederbereich.

7.2. Nach der Anmeldung zum Dienst ist der Kunde verpflichtet, die übersandten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Um jegliche unberechtigte und/oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten zu vermeiden, verpflichtet sich der Kunde, diese Daten an einem sicheren Ort aufzubewahren und keinem Dritten zugänglich zu machen. Jede Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig.

Der Anbieter haftet keinesfalls für beim Kunden aufgrund nicht autorisierter oder missbräuchlicher Nutzung aufgetretene und/oder erlittene Schäden oder für Datenverlust.

In Ausnahmefällen haftet der Anbieter für beim Kunden aufgrund eines verschuldeten Verstoßes des Anbieter gegen dessen Vertragspflichten aufgetretene Schäden.

7.3. Vertragsbezogene Information und Kommunikation durch den Anbieter erfolgt per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, den Eingang von E-Mails in seiner elektronischen Mail-Box mindestens einmal in der Woche zu prüfen.

Außerdem vergewissert sich der Kunde, dass er die vom Anbieter versandten E-Mails erhalten kann, insbesondere die von der Domain "@vpn.cc" kommenden. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software oder einen E-Mail-Dienst mit einer solchen Funktion, so konfiguriert er sie entsprechend. Der Kunde stimmt außerdem zu, dass der Anbieter ihm per E-Mail oder Post Nachrichten und Informationen über die Funktion des Abonnement-Dienstes und Abonnement-Angebote zusendet.

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur unverzüglichen gegenseitigen Information über jede unberechtigte und/oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten.

8. Widerrufsrecht und Testzeitraum

8.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an den Vertragspartner:






E-Mail via Supportformular:
http://www.vpn.cc/support

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

8.2. Hat der Kunde bei Vertragsabschluss für den Testzeitraum optiert, so hat er die Möglichkeit, während des Testzeitraums den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

8.3. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit per Supportformular kündigen. Die Kündigung tritt mit Zugang beim Anbieter in Kraft. Ein Anspruch auf Rückerstattung der für die gewählte und bestätigte Vertragsdauer geleisteten Zahlungen ist ausgeschlossen.

8.4. Kündigt der Kunde nicht innerhalb des Testzeitraums, so verlängert sich der Vertrag automatisch um den bei Vertragsabschluss gewählten und bestätigten Zeitraum.

Der Kunde kann den Testzeitraum nur einmal nutzen, es sei denn, der Anbieter gestattet dem Kunden ausdrücklich einen weiteren, zusätzlichen Testzeitraum.

8.5. Außer aus den in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich angegebenen Gründen, behält sich der Anbieter das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, ohne Vorankündigung und ohne vorherige Benachrichtigung gemäß den in Art. 9 vorgesehenen Bedingungen, vor.

Im Fall einer Kündigung, unabhängig davon, durch welche Seite diese erfolgt, werden keine im Voraus geleisteten Zahlungen erstattet.

9. Nutzung des Dienstes, Jugendschutz, unberechtigte Nutzung

9.1. Die Nutzung des VPN-Zugangs geschieht ausschließlich auf Risiko und Gefahr des Kunden.

Der Anbieter lehnt die Haftung und Verantwortung für die vom Kunden über die VPN-Verbindungen abgerufenen Inhalte jeglicher Art ab, insbesondere für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte oder deren Vereinbarkeit mit geltendem nationalen oder internationalen Recht.

Gestattet der Kunde Minderjährigen mit den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten Zugang zum Internet und zu VPN-Verbindungen, so übernimmt ausschließlich der Kunde dafür die Haftung.

Bei der Nutzung des Dienstes verpflichtet sich der Kunde dazu, Vorsicht, Vernunft und gesundes Urteilsvermögen walten zu lassen und gesetzliche Regelungen einzuhalten, keine Straftaten zu begehen oder zu unterstützen.

9.2. Der Kunde stimmt der Übernahme der Haftung für diese Informationen sowie den sich daraus ergebenden Konsequenzen zu. Er stimmt einer Nutzung des Dienstes einzig und allein zum Empfangen und Versenden von Inhalten zu, welche mit den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind. Im Rahmen der Nutzung des Dienstes verpflichtet sich der Kunde, insbesondere Nachfolgendes zu unterlassen:

  • Andere zu diffamieren, zu bedrohen, zu Hass gegen sie aufzurufen, oder in irgendeiner Form die Rechte Anderer zu verletzen.
  • Veröffentlichen, Versenden, Hochladen auf Server, Weiterleiten, Senden oder Anbieten jeder Art von Informationen und Schriftstücken, die Rechte verletzten, oder diffamierend, herabwürdigend, verletzend sind und vor allem eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten, des Privatlebens des anderen darstellen oder darstellen könnten.
  • Veröffentlichen, Versenden, Hochladen auf Server, Weiterleiten, Senden oder Anbieten von Schriftstücken, die gegen ein Patent, eine eingetragene Marke, Muster und Modelle, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder alle sonstigen Rechte Dritter verstoßen, es sei denn, der Kunde ist der Inhaber besagter Rechte an geistigem Eigentum oder wenn deren Inhaber dem Kunden ausdrücklich erlaubt hat, diese Schriftstücke zu verteilen oder weiterzuleiten.
  • Hochladen auf Server von jeder Art von Dateien, Software oder Schriftstücken, die Viren enthalten oder defekt sind oder nicht den jeweils vorgegebenen technischen Parametern entsprechen oder die in der ein oder anderen Form den Computer beschädigen oder dessen Funktion beeinträchtigen könnten. Dies gilt vor allem für den Versand von unverlangter Werbung (Spamming).
  • Herunterladen von im Internet bereitgestellten Inhalten, von denen der Kunde wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass ihre Verteilung in dieser Form rechtswidrig ist.

Der Kunde verpflichtet sich dauerhaft zu einem Verhalten, das nicht gegen nationale oder internationale Gesetze verstößt.

10. Einschränkungen der Haftung

10.1. Der Anbieter übernimmt unter keinen Umständen die Haftung für Inhalte, die über die von ihm bereitgestellten VPN-Verbindungen übermittelt wurden.

10.2. Der Anbieter haftet nur für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit die er selbst begangen hat oder von einem Mitarbeiter oder einem gesetzlichen Vertreter des Anbieters begangen wurde.

Der Anbieter schließt vor allem jede Haftung, welcher Natur und aus welchem Grund auch immer, für die Inhalte aus, die im Internet zugänglich gemacht werden.

Die daraus möglicherweise entstehenden Schäden und Kosten gehen zulasten des Kunden.

10.3. Der Anbieter haftet keinesfalls für beim Kunden aufgrund unberechtigter oder missbräuchlicher Nutzung aufgetretene und/oder erlittene Schäden oder Datenverlust.

In Ausnahmefällen übernimmt der Anbieter jedoch im konkreten Fall die Haftung für den beim Kunden aufgrund eines verschuldeten Verstoßes des Anbieters gegen dessen Vertragspflichten aufgetretenen Schaden.

10.4. Der Anbieter kann weder für den dauerhaften Zugang zum Dienst noch für die ständige Nutzung des Dienstes garantieren. Er verpflichtet sich jedoch, einen korrekten Zugang zum Dienst im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten zu bieten. Folglich haftet der Anbieter nur in dem Fall für Schäden aufgrund der Nichtzugänglichkeit oder für die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Dienstes, in dem der Schaden vorsätzlich durch den Anbieters oder als Folge einer groben Fahrlässigkeit entstanden ist.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindungen zum Dienst oder unbeabsichtigten oder nicht zu vertretenden Ausfall des Dienstes.

11. Veränderungen des Dienstes und der Nutzungsbedingungen

11.1. Der Dienst ist für den Kunden 24 Stunden am Tag zugänglich. Der gesamte oder teilweise Zugang zum Dienst kann insbesondere durch einfaches Ermessen des Anbieters bei höherer Gewalt, Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung oder technischen Schwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Struktur des Telekommunikationsnetzes, Blockierung der Telekommunikationsnetze, Streik, internationalem, nationalem oder regionalem Notfall oder Unwettern ausgesetzt oder ganz eingestellt werden. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Ebenso kann der Dienst aus Wartungsgründen unterbrochen werden.

Der Dienst und die Website unterliegen Veränderungen und Entwicklungen. Darin eingeschlossen ist eine jederzeitige Veränderung der Funktionen ohne vorherige Benachrichtigung, soweit dem Kunden dadurch keine Nachteile entstehen. Der Anbieter hat die Möglichkeit, den Zugang zum Dienst durch ein anderes, leicht zu benutzendes technisches Zugangsmittel zu ersetzen.

Änderungen des Dienstes können Grundlage rechtlicher Veränderungen, technischer Rahmenbedingungen oder auf Grund von Vorschriften oder Anweisungen von öffentlichen Behörden erfolgen. Falls der Anbieter wesentliche Teile des Dienstes wegfallen lässt, informiert er den Kunden schriftlich oder per E-Mail.

Unter dieser Annahme hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von vier (4) Wochen nach dem Wegfall der betreffenden wesentlichen Dienstleistung oder technischen Funktion zu kündigen. Tut der Kunde dies nicht, so gilt der Wegfall einer Dienstleistung oder einer technischen Änderung als angenommen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die freiwilligen Dienstleistungen innerhalb dieses Dienstes zu ersetzen, zu verändern oder zu beenden (wie zum Beispiel die Bereitstellung eines Clients). Aus der Nutzung der ihm vom Anbieter angebotenen Möglichkeiten kann der Kunde keinen Anspruch auf Beibehaltung oder Nutzung bestimmter freiwilliger Dienstleistungen ableiten.

11.2. Der Anbieter hat das Recht, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigung zu verändern oder zu vervollständigen.

Der Kunde kann wesentlichen technischen Änderungen innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen.

Widerspricht der Kunde nicht schriftlich oder per E-Mail, so treten geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen anstelle der vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Ablauf der Frist in Kraft.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht von Malta.

Für jeden sich aus der Gültigkeit, Auslegung und/oder Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags ergebenden Rechtsstreit sind die Gerichte von Malta zuständig.

12.2. Der Kunde kann eigene Ansprüche gegen gleichartige Forderungen des Anbieter nur aufrechnen, wenn der Anbieter die Ansprüche anerkennt oder wenn sie zugunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind.

Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Bestätigung durch einen bevollmächtigten Vertreter des Anbieters. Auch die Änderung oder der Wegfall dieser Klausel erfordert die Schriftform.

Der Anbieter hat das Recht, per Erklärung den Vertrag mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten an einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

Sieht der Vertrag vor, dass die Parteien ihre Erklärungen in Schriftform abgeben müssen, so bedeutet dies, dass die besagten Erklärungen per E-Mail an die vom Kunden zur Verfügung gestellte und vom Anbieter angegebene Adresse gesandt werden müssen. Die per E-Mail zugesandten Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang in der elektronischen Mail-Box des Kunden auch dann als zugegangen, wenn sie nicht abgerufen wurden.

Werden eine oder mehrere Bestimmungen aus dem Vertrag oder eine Bestimmung oder Bestimmungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so ist davon nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen oder bestimmter Teile dieser Bestimmungen aus dem Vertrag und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen. Eine unwirksame oder fehlende Vorschrift wird gegebenenfalls durch die wirtschaftlich am nächsten kommende gesetzliche Regelung ersetzt.

Malta, März 2014